Erneuter Erfolg bei der gerichtlichen Überprüfung der Allgemeinverbindlicherklärung der Sozialkassentarifverträge

Fr

10

Jul.

2015

In zwei Entscheidungen vom 8. und 9. Juli 2015 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärung der Sozialkassentarifverträge für das Baugewerbe aus den Jahren 2012 und 2013 in einem ordnungsgemäßen Verfahren durch das Bundesarbeitsministerium erfolgt ist und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt waren. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts können an der Wirksamkeit dieser Allgemeinverbindlicherklärungen „keine vernünftigen Zweifel“ bestehen.

Wie bereits bei der Verkündung der beiden Entscheidungen deutlich wurde, ist auch das öffentliche Interesse an der allgemeinverbindlichen Wirkung der Sozialkassentarifverträge durch das Landesarbeitsgericht geprüft und ausdrücklich bejaht worden; alle Sozialkassenverfahren hätten sich in der Praxis bewährt, die Förderung der Berufsausbildung, die Gewährung einer zusätzlichen tariflichen Altersversorgung und auch die Absicherung der Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer des Baugewerbes lägen im öffentlichen Interesse und seien nur auf der Grundlage allgemeinverbindlicher Tarifverträge erreichbar. .... weiter lesen >>>



Mittel für altersgerechten Umbau endlich bereitstellen, fordert das Baugewerbe

Fr

04

Apr.

2014

„Wir fordern die Bundesregierung auf, zur Förderung des generationengerechten Umbaus ein neues Programm ‚Altersgerecht Umbauen’ aufzulegen und mit Investitionszuschüssen auszustatten, wie sie es im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Wir hatten damit gerechnet, dass im Bundeshaushalt 2014 wieder 100 Millionen Euro für das KfW- Programm ‚Altersgerechter Umbau’ eingestellt sind. Leider ist es bisher bei einer Null geblieben.“ Mit diesen Worten kritisierte der Geschäftsführer der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Felix Pakleppa, die bisher gekannt gewordenen Eckwerte zum Bundeshaushalt 2014.

Pakleppa weiter: „Die Bundesregierung darf die demographische Entwicklung nicht völlig außer Acht lassen. Es ist dringend notwendig, ein entsprechendes politisches Signal zu setzen.“ .... weiter lesen >>>



Auf­träge im Bau­haupt­gewerbe im Juli 2013: real + 15,0 % zum Vor­jahr

Fr

27

Sep.

2013

Im Juli 2013 sind die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe im Vergleich zum Juli 2012 preisbereinigt um 15,0 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, nahm dabei die Baunachfrage im Hochbau um 14,8 % und im Tiefbau um 15,2 % zu. .... weiter lesen >>>



Auf­träge im Bau­haupt­gewerbe im April 2013: real + 2,1 % zum Vorjahr

Mi

26

Jun.

2013

Im April 2013 sind die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe im Vergleich zum April 2012 preisbereinigt um 2,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, nahm dabei die Baunachfrage im Hochbau um 5,0 % zu, im Tiefbau dagegen um 0,9 % ab.

Die Zahl der im April 2013 geleisteten Arbeitsstunden stieg gegenüber April 2012 um 7,2 %. Der Gesamtumsatz belief sich im April 2013 auf rund 7,2 Milliarden Euro und stieg damit gegenüber April 2012 um 1,0 %. Ende April 2013 waren in den Betrieben des Hoch- und Tiefbaus 732 000 Personen tätig; das waren etwa 16 000 Personen weniger als ein Jahr zuvor (– 2,1 %). .... weiter lesen >>>



Kooperation zwischen ZVOB und Mitteldeutschen Zimmerern vereinbart

Di

01

Mär.

2011

Mit einer Kooperationsvereinbarung haben der Zweckverbund Ostdeutscher Bauverbände e.V. (ZVOB) und die Verbände des Zimmerer und Holzbaugewerbes für Mitteldeutschland e.V. ihr gemeinsames Interesse an einer Reform der aktuellen Tarifstrukturen in der Baubranche bekräftigt. Insbesondere das Sozialkassensystem soll modernisiert und an die flexiblen Arbeitsmarktstrukturen der Branche angepasst werden. So soll vor allem die Schwarzarbeit am Bau effektiver als bisher bekämpft werden können. Darüber hinaus setzen sich die Interessensvertretungen der ostdeutschen Baugewerke für eine gemeinsame, bundesweite Mindestlohnpolitik ein. .... weiter lesen >>>



Tarifvertragsparteien des Baugewerbes zum Vorschlag der EU-Kommission

Mo

21

Feb.

2011

Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes warnen davor, die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Beschäftigten aus Drittstaaten in der EU aufzuwei-chen. Hintergrund ist eine von der EU-Kommission geplante Richtlinie zur konzernin-ternen Entsendung. Danach soll der konzerninterne Transfer von Arbeitnehmern aus Drittstaaten nach Europa vereinfacht werden. .... weiter lesen >>>

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