Der Rechtsstreit zwischen Greenpeace und den Niedersächsischen Landesforsten um die Herausgabe von Informationen zu den Buchenwäldern des Landes ist beigelegt. Greenpeace hatte am 3. September die Daten gebührenfrei erhalten und nun seine Klage gegen das Unternehmen für erledigt erklärt.
"Endlich können wir den Umgang Niedersachsens mit ökologisch wertvollen Buchenwäldern flächengenau nachvollziehen. Dies ist die zentrale Voraussetzung für die notwendige Diskussion über den zukünftigen Umgang mit diesen Wäldern und ein wichtiger Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung", sagt Gesche Jürgens, Waldexpertin von Greenpeace. Die Umweltschutzorganisation setzt sich mit der Kampagne "Stoppt die Säge" für einen befristeten Einschlagstopp in über 140 Jahre alten öffentlichen Buchenwaldbeständen ein.
Niedersachsens Forstminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) sorgte letztlich für Klärung im Rechtsstreit. Greenpeace hatte am 21. November 2011 unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz bei der CDU-geführten Vorgängerregierung und den Landesforsten Informationen zur genauen Lage und dem Umgang mit alten Buchenwäldern angefordert - vergeblich.
Greenpeace reichte am 10. Juli 2012 Klage gegen die Landesforsten ein, die die rund 340.000 Hektar Landeswald bewirtschaften. Die Datenlieferung an Greenpeace umfasst unter anderem die genaue Lage alter Buchenwälder über 140 Jahre, den Holzvorrat sowie die Holzeinschläge des vergangenen Jahres. Greenpeace wird zudem zukünftig nach jeder Holzeinschlagssaison Informationen über die gefällten Holzmengen erhalten.
Greenpeace hat bereits in allen Flächenbundesländern Daten zum Buchenwaldbestand erfragt. Bis auf zwei Ausnahmen stellten bisher alle Länder diese Informationen zur Verfügung. "Staatswald ist Bürgerwald, das müssen auch Bayern und Hessen endlich einsehen", sagt Jürgens. Die Greenpeace-Klagen gegen die Bayerischen Staatsforsten (BaySF) sowie Hessen-Forst sind bei Gericht eingereicht und noch anhängig.
Die im Januar 2013 gewählte rot-grüne Landesregierung hat im Koalitionsvertrag eine dringend notwendige Reform der Waldpolitik beschlossen. Sie will in Niedersachsen die Waldschutzziele der Nationalen Biodiversitätsstrategie umsetzen und die Waldbewirtschaftung nach ökologischen und gemeinwohlorientierten Kriterien ausrichten.
Greenpeace fordert zehn Prozent natürliche Waldentwicklung in den niedersächsischen Staatswäldern durch größere Schutzgebiete und 90 Prozent ökologische Waldnutzung mittels FSC-Zertifizierung (Forest Stewardship Council). "Forstminister Meyer muss diese Waldziele unverzüglich umsetzen", sagt Jürgens. Greenpeace begrüßt das Vorhaben der Landesregierung, mit einem Transparenzgesetz die Information der Bürger durch die Verwaltung zu gewährleisten.
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