»Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene länderspezifische Empfehlung zur Wettbewerbsförderung im Handwerk ist wirtschaftlich falsch und politisch enttäuschend«, so Willy Hesse, Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertags.
Mit seiner Aussage bezieht sich Hesse auf die in der vergangenen Woche von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge für länderspezifische Empfehlungen im Rahmen des europäischen Semesters. Eine der insgesamt vier an Deutschland gerichteten Empfehlungen lautet, Maßnahmen zu ergreifen, um den Wettbewerb im Dienstleistungssektor, unter anderem in bestimmten Handwerken wie zum Beispiel im Baugewerbe, weiter zu beleben. Bemängelt wird konkret, dass in vielen Handwerksbranchen weiterhin ein Meisterbrief oder eine gleichwertige Qualifikation erforderlich ist, um einen Betrieb zu führen. Diese vermeintlich ungerechtfertigten Beschränkungen und Marktzutrittsschranken gelte es abzubauen.
»Wer die Meisterpflicht als Marktzutrittsschranke abtut, hat dessen systemische Bedeutung nicht verstanden. Gerade was Europa betrifft, ist das enttäuschend. Nehmen wir die Ausbildung. Es ist widersprüchlich, wenn die Europäische Kommission die duale Ausbildung in Deutschland in ihrer Bildungsstrategie als Ausbildungssystem von Weltrang preist, Ausbildungsallianzen ins Leben ruft, um es zu verbreiten, zugleich aber die Meister, die dieses System im Handwerk maßgeblich tragen, als angebliche Binnenmarkthemmnisse abschaffen will. In Deutschland bilden etwa 30% der Betriebe in zulassungspflichtigen Handwerken aus, gegenüber 5% in zulassungsfreien Gewerben. Dass der Wegfall der Meisterpflicht den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands beflügeln würde, ist deswegen ein Irrglaube. Das zeigen im Übrigen auch die Erfahrungen der Handwerksnovelle.«
Die Vorschläge der länderspezifischen Empfehlungen werden derzeit auf Ratsebene beraten und auf der nächsten Tagung des Europäisches Rates am 27./28. Juni 2013 verabschiedet.
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