Gefahr von Rechtsverstößen bei Teilnahme an der Online Claims Platform des Forest Stewardship Council

Deutsche, österreichische und schweizerische Verbände der Holzindustrie und des Holzhandels raten ihren Mitgliedsunternehmen von einer Teilnahme an der vom Forest Stewardship Council (FSC) initiierten Online Claims Platform (OCP) ab. Auf der Plattform sollen die Warenströme der FSC-Zertifikathalter detailliert erfasst und gespeichert werden. Die am 15. Februar 2014 vom FSC International veröffentlichten vorläufigen Datenschutzbestimmungen bezüglich der OCP sorgen für Bedenken bei den Verbänden. Ab dem 1. April 2014 soll nun die Testphase der OCP beginnen und anschließend die Teilnahme für alle FSC-Zertifikathalter auf jeden Fall verpflichtend werden, obwohl das internationale FSC Board of Directors die Pflichtteilnahme an der OCP vorerst verschoben hat.

Nach massiven Beschwerden von Mitgliedsunternehmen zu den Plänen des FSC, kamen am Montag, den 24. Februar 2014, erneut Verbände der Holzindustrie und des Holzhandels aus Deutschland, Österreich und der Schweiz zu einer Beratung über die FSC OCP zusammen. Bereits während der öffentlichen Konsultation des FSC zur OCP im Dezember 2013 wurden von vielen FSC-Zertifikathaltern Bedenken zur FSC OCP geäußert. Aus Sicht der Verbände sind auch nach der Veröffentlichung der Datenschutzbestimmungen viele Fragen zum Datenschutz und zum Wettbewerbsrecht offen geblieben.

Darüber hinaus sehen sie die aktuellen Regelungen zur Haftung sehr kritisch. Derzeit können die Verbände keinem Unternehmen eine Teilnahme an der OCP – und sei es auch nur zu Testzwecken – empfehlen. Denn derzeit ist völlig unklar, ob den Teilnehmern mögliche Rechtsverstöße zur Last gelegt werden können, wenn Sie den aktuell vorliegenden Teilnahmebedingungen zustimmen und an der Datenerfassung teilnehmen. Zudem behalten sich die Verbände eine juristische Prüfung der Datenschutzbestimmungen und der Teilnahmebedingungen zur OCP vor, um ihren Mitgliedern eine adäquate Beratung bieten zu können. Die Verbände haben den FSC vor einer Umsetzung der OCP mehrfach eindringlich gewarnt. Zu groß sei die Gefahr, dass sich FSC-Zertifikathalter vom FSC abwenden.

Hintergrund:

Der Forest Stewardship Council (FSC) ist nach dem Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes (PEFC) das zweithäufigste Zertifizierungssystem für nachhaltige Waldbewirtschaftung. Neben Forstbetrieben und Waldbesitzern werden von PEFC und FSC auch Unternehmen zertifiziert, die Holzprodukte weiterverarbeiten und Handeln. Dadurch soll bis zum Endverbraucher die Verwendung von nachhaltig erzeugten Holzprodukten sichergestellt werden.

Die an der Beratung beteiligten Verbände sind:

Arbeitsgemeinschaft Rohholzverbraucher e.V. (AGR), Austropapier – Vereinigung der Österreichischen Papierindustrie und des Fachverbandes der Papierindustrie, Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e.V. (DeSH), Fachverband der Holzindustrie Österreichs, Gesamtverband Deutscher Holzhandel e.V. (GD Holz), Holzindustrie Schweiz, Verband der Deutschen Holzwerkstoff Industrie e.V. (VHI), Verband Deutscher Papierfabriken e.V. (VDP)